Polizeidirektion West: Versammlungslage in Rathenow

Nachdem am 3. Dezember bereits eine Versammlung auf dem Märkischen Platz in Rathenow stattgefunden hatte, wurden der Polizei Hinweise bekannt, dass auch am heutigen Freitag eine ähnliche Versammlung stattfinden sollte. Weder für die Versammlung am 3. Dezember noch für eine Versammlung am 10.12.2021 lagen der Versammlungsbehörde vorab Anmeldungen vor.

Die Polizei hatte dennoch einen lageanpassten Polizeieinsatz am heutigen Abend in Rathenow vorbereitet. Zwischen 18:30 Uhr und 19:30 Uhr versammelten sich mehrere hundert Personen im Bereich des Märkischen Platzes. Da bis zu diesem Zeitpunkt noch kein verantwortlicher Versammlungsanmelder bzw. Versammlungsleiter bei der Polizei vorstellig geworden war, wurden durch die Polizei mehrere eintreffende Personen angesprochen, um einen möglichen Versammlungsleiter zu identifizieren. Dabei stellte sich schließlich eine Brandenburgerin als Versammlungsleiterin zur Verfügung. Mit ihr wurde ein Kooperationsgespräch geführt und der genaue Ablauf der Versammlung abgestimmt. Sie äußerte dabei, dass sie neben der stationären Versammlung auch einen Aufzug durch mehrere Straßen in der Innenstadt mit Start und Ziel am Märkischen Platz durchführen möchte. Aufgrund der nunmehr erfolgten Absprache zum Ablauf konnte die Aufzugsstrecke durch die Polizei mittels Straßensperrungen für die Versammlung freigehalten werden. Dieser Aufzug verlief friedlich und ohne Zwischenfälle.

Nach Ablaufen der vereinbarten Aufzugsstrecke und Rückkehr zum Märkischen Platz verblieben auch einige Versammlungsteilnehmer auf dem Märkischen Platz. Die überwiegende Zahl der Versammlungsteilnehmer wollte jedoch den Aufzug auf einer nicht abgestimmten und für den Verkehr bis dahin nicht gesperrten Straße weiterlaufen, was durch eine Polizeisperre zunächst verhindert wurde. 

Die Polizei entschied kurzfristig, dem überwiegend zu vernehmendem Willen der Versammlungsteilnehmer, eine weitere Aufzugstrecke zu gehen, zu entsprechen, wobei einige Versammlungsteilnehmer dabei sehr aggressiv gegenüber den Polizisten auftraten. Dafür wurde der Aufzug durch die Polizei zunächst über den Fußweg und anschließend über hierfür gesperrte Straßen in der Innenstadt geleitet, um am Ende wieder auf dem Märkischen Platz anzukommen. Einige Versammlungsteilnehmer missachteten auf der Wegstrecke jedoch die Anweisungen der absperrenden Polizeibeamten und leisteten teils massiven, körperlichen Widerstand.

Gegen 20:35 Uhr war die Versammlung von der Versammlungsleiterin als beendet erklärt worden. Während des Polizeieinsatzes mussten (vorläufig) drei Strafanzeigen aufgenommen werden, u.a. wegen Landfriedensbruchs und Widerstands in Verbindung mit Verstoß Waffengesetz, wobei der Tatverdächtige einen schlagstockähnlichen Gegenstand mit sich führte. Insgesamt waren 150 Polizeibeamte im Einsatz. Ein Polizeibeamter wurde verletzt.

Polizeiführer Lutz Gündel: „Es ist ein Grundrecht, sich zum Zweck der gemeinsamen Meinungskundgabe friedlich zu versammeln. Dies steht jedem Bürger zu und wird durch die Polizei gewährleistet. Wir bereiten die Durchführung gemeinsam mit dem Versammlungsanmelder vor und sperren – wenn nötig – dafür auch Straßen. Egal ob als Spaziergang mit Plakaten oder als sogenannte Mahnwache mit Kerzen: eine rechtzeitige Versammlungsanmeldung ist Voraussetzung für einen störungsfreien Ablauf und gibt somit den Versammlungsteilnehmern die Möglichkeit, ihre Meinung wie gewollt in der Öffentlichkeit kundzutun. Eine Versammlungsanmeldung muss spätestens 48 Stunden vor dem ersten Aufruf zur Versammlung bei der Versammlungsbehörde angezeigt werden – dies ist auch über das Bürgerportal der Polizei im Internet möglich.“