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Schröter besteht auf Einhaltung des Asylrechts

30.11.2016 11:56
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Minister reagiert gelassen auf Ernennung zum „Abschiebeminister 2016“

Potsdam - Brandenburg besteht nach den Worten von Innenminister Karl-Heinz Schröter weiterhin auf der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. „Dabei steht die Beratung zur freiwilligen Rückkehr in die Heimatländer oder die für das Asylverfahren zuständigen Staaten im Vordergrund. Die freiwillige Ausreise ist immer die bessere Variante für alle Beteiligten. Das war und ist auch meine Position. Daher übertreffen die Zahlen zur freiwilligen Ausreise jene der Rückführungen regelmäßig deutlich. Das ist auch in Brandenburg so.“

„Wer die freiwillige Rückreise trotz rechtskräftiger Entscheidungen jedoch verweigert, muss in letzter Konsequenz auch mit der Abschiebung rechnen“, unterstrich Schröter heute am Rande der Innenministerkonferenz in Saarbrücken (Saarland). Zuvor hatte die Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ angekündigt, Schröter am (heutigen) Mittwoch zum „Abschiebeminister 2016“ zu küren. Schröter weiter: „Ich nehme den etwas fragwürdigen Preis quasi stellvertretend für alle entgegen, die sich in der Asylpolitik konsequent an Recht und Gesetz halten. Denn ich bin auf das geltende Recht in Deutschland vereidigt und nehme diesen Auftrag sehr ernst. Wer das großzügige Asylrecht in Deutschland erhalten möchte, muss es auch vor Missbrauch schützen. Bleiberecht für alle ist daher nicht meine Position.“

Hintergrund:

Entwicklung der Zahl der Asylsuchenden in Brandenburg:
2014 2015 216 (Stand 31.10.)
6.315 28.124 8.776
Entwicklung der Zahl der Abschiebungen und Dublin-Rückführungen:
2014 2015 216 (Stand 31.10.)
114 806 395

Hinweis: Die Daten zu den Abschiebungen sind für das laufende Jahr nicht abschließend. Abschiebungen werden in Brandenburg vorwiegend durch die kommunalen Ausländerbehörden vollzogen, die die Daten zum großen Teil noch nachmelden.

Entwicklung der Zahl der über das bundesweite REAG/GARP-Programm geförderten freiwilligen Ausreisen:
2014 2015 216 (Stand 31.10.)
414 1224 904

Hinweis: Es gibt tatsächlich weit mehr freiwillige Ausreisen, viele Betroffene gehen auch ohne eine Förderung wieder in Ihre Heimatländer zurück.

Die folgenden Daten zu in Brandenburg lebenden Ausländern stammen aus dem Ausländerzentralregister mit Stand vom 31.10.2016:

  • 13.605 Asylbewerber (Inhaber einer Aufenthaltsgestattung)
  • 8.797 Flüchtlinge (mit Anerkennung nach Genfer Flüchtlingskonvention),
  • 2.352 Personen, denen subsidiärer Schutz gewährt wird,
  • 5.800 vollziehbar Ausreisepflichtige, darunter 4.564 Geduldete
  • 239 Asylberechtigte (Anerkennung als Asylbewerber).

 

Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

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