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Rathenow: AfD fordert Umsetzung des Bürgerwillens

29.11.2016 01:24
(Kommentare: 2)

Trotz glasklaren Ausganges des Bürgerentscheides zum Verbleib des Rathenower Rathauses am alten Standort unterhöhlt eine von der Partei Die Linke angeführte übergreifende Koalition der Unwilligen mit fadenscheinigen Argumenten den Bürgerwillen und opponiert gegen den Abschluss eines Kaufvertrages, der gegenüber hohen Mietzahlungen die ökonomisch vernünftigere Variante darstellt. Bürgermeister Seeger (CDU), dem auch CDU-Abgeordnete die Unterstützung verweigert haben, scheint dennoch weiter im Sinne des Volksentscheides einen Kaufvertrag abschließen zu wollen. In diesem Bestreben unterstützt die AfD den Bürgermeister ausdrücklich. An dem Kaufvertrag kann die AfD nichts Ungewöhnliches oder die Stadt ungebührend Belastendes erkennen. Die Mängel des Bauwerkes sind gutachterlich festgehalten, der Kaufpreis insgesamt angemessen. Anstatt den Auftrag des Bürgers konstruktiv umzusetzen, versuchen die Verlierer der Volksabstimmung nun eine Revision auf kaltem Wege, so die Vermutung des Kreisvorsitzenden der AfD, Kai Gersch: „Wenn das Rathaus nicht gekauft würde, könnte der Standort zu einem späteren Zeitpunkt leichter aufgegeben und der Bürgerwillen ausgehebelt werden.“

28.11.2016
Gerald Hübner, Pressesprecher der AfD KV Havelland

Hintergrundinformationen
Nachdem 89% der Wähler bei dem Bürgerentscheid vom 09.10.2016 für den Verbleib des Rathauses an seinem derzeitigem Standort votiert hatten und das kurz darauf veröffentlichte neutrale Gutachten dies als die wirtschaftlichste Variante bezeichnet hatte, erklärten Vertreter aller Fraktionen in der Rathenower Stadtverordnetenversammlung, dass sie „den Willen der Bürger natürlich respektieren würden“. Gleichzeitig aber erklärten die Sprecher von CDU und FDP/Pro Rathenow, dass sie den Kauf des Rathauses (der Bestandteil des Planes zum Verbleib am Standort war wie auch vom Gutachter als ökonomischste Variante im Vergleich zum Rathausumzug [1] festgestellt wurde) ablehnen. Die Linke schloss sich dem an, sie wolle sich bei künftigen Abstimmungen zum Rathauskauf der Stimme enthalten. Die SPD-Fraktion sah sich in ihrer Zustimmung zum Rathauskauf durch den Bürgerentscheid bestätigt.
Die Folge: Bereits in der Sitzung des Hauptausschusses am 17.11. Ablehnung des Kaufvertrages (3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen,3 Stimmenthaltungen). In der Stadtverordnetensitzung vom 21.11. Ablehnung des von Bürgermeister und Erstem Beigeordneten mit der Fielmann-AG als Besitzer ausgehandelten Kaufvertrages. Die Ja-Stimmen (namentliche Abstimmung) kamen von allen anwesenden SPD-Abgeordneten, sowie 2 CDU-Abgeordneten und dem Bürgermeister (CDU), bei zwei CDU-Enthaltungen, ansonsten fanden sich Nein-Stimmen und Enthaltungen bei den Fraktionen, die von Anfang an den Rathauskauf abgelehnt hatten, ein fraktionsloser Abgeordneter enthielt sich ebenfalls der Stimme.
Begründungen der Gegner des Rathauskaufes in der Stadtverordnetenversammlung vom 21.11.: Am Gebäude bestünden Baumängel (Riss in der Fassade, abgeplatzter Putz an mehreren Stellen, Mauerwerk im Keller sei z.T. feucht u.ä.). Antwort des Bürgermeisters und von Fachleuten des Stadtbauamtes : Die Mängel sind schon länger bekannt, sie sind auch bereits in einem Gutachten aus dem Jahr 2015 berücksichtigt. Mit anderen Worten: Natürlich kauft die Stadt eine gebrauchte Immobilie, deren Wert im Gutachten von 2015 mit 4,6 Mill. Euro festgestellt wurde. Dies sei auch der Preis, den die Fielmann-AG verlangt. Weitere ca. 600.000 Euro seien für Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Diese Zahlen sind alle in das Gutachten von diesem Jahr eingeflossen, wo der Rathauskauf als wirtschaftlichste Variante festgestellt wurde. Nach Aussage des Bürgermeisters seien ein Kredit von 600.000 Euro wie auch der Kaufpreis von 4,6 Mill. Euro von der Kommunalaufsicht genehmigungsfähig, er habe diesbezüglich Vorabsprachen geführt. Es sei laut Gutachten wirtschaftlicher, das Rathaus zu kaufen und zu sanieren, als weiter hohe Mieten zu zahlen.
Weiteres Argument der Gegner des Rathauskaufes: „Formale Fehler“ im Kaufvertrag, hierzu erklärten Fachleute der städtischen Rechtsabteilung : Der Vertrag entspricht allen juristischen Anforderungen und allen sonstigen üblichen Erfordernissen. Die Rechtsabteilung verfüge über Erfahrungen mit Kaufverträgen, die Stadt fertigt pro Jahr etwa 20 Kaufverträge für städtische Immobilien.
Ergebnis: Der Rathauskauf ist abgelehnt, entgegen dem Bürgerwillen und einem positiven Wirtschaftlichkeitsgutachten! Am 15.12. läuft die Frist für den Abschluss des Kaufvertrages ab, bis 31.12. müsste der Mietvertrag für das Rathaus gekündigt werden, sonst verlängert er sich automatisch weiter. Der Bürgermeister hat angekündigt, die Ablehnung des Kaufvertrages bei der Kommunalaufsicht zu beanstanden.

[1] Gutachten zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung bezüglich Investitionsalternativen des zukünftigen Rathausstandortes vom 10.10.2016, Institut für Public Management am Institut für Prozessoptimierung und Informationstechnologien GmbH, Boxhagener Str. 119, 10245 Berlin

 

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Kommentar von R.Jonscher |

Nicht schlecht zu lesen wie Demokratie in Rathenow funktioniert ! Das die SED nachfolge Partei einen großen Haufen auf den Bürgerwillen schei… , ist fast 30 Jahre nach der Wende zu erwarten gewesen . Vielleicht sollte man alle Neinsager was Schönes anbieten wie zum Beispiel neue teure Schreibgeräte , SUV-Dienstwagen ober günstige Kita-Gebühren . Meine Hoffnung ist es das sich solch ein Verhalten auf das Wahlergebnis 2017 oder spätestens Frühjahr und Herbst 2019 niederschlägt.
Mit freundlichen Gruß

Kommentar von Daniel Golze |

Woher kommt dieser haarsträubende Unsinn, dass die LINKE eine Koalition der Unwilligen anführt?
Hier ist die Stellungnahme der Fraktion dazu, die seit einigen Tagen auf der Facebook-Seite nachzulesen ist. Vielleicht sollten sich einige einfach mal die Abstimmungsergebnisse der Beschlussfassung näher ansehen.
Das Gegenteil ist der Fall! Wir versuchen seit mehreren Wochen die Abgeordneten davon zu überzeugen, nicht gegen den Vertrag zu stimmen. Für eine Ablehnung des Vertrages gibt es gute Gründe, ist aber politisch das falsche Signal, wenn man Bürgerbeteiligung wirklich will. Ja, 89% der Wählerinnen und Wähler haben mit Ja beim Bürgerentscheid gestimmt. Aber etwas weniger als 2/3 der Wahlberechtigten ist dieses Thema offensichtlich egal und haben entweder mit Nein gestimmt oder gar nicht an der Abstimmung teilgenommen. Wir akzeptieren das Ergebnis und insbesondere die gesetzlichen Regelungen zum Quorum.

Hier der Wortlaut:

Nicht die LINKE in Rathenow hat den Vertrag abgelehnt! Von 6 Mitgliedern der Fraktion haben zwei dagegen gestimmt und 4 haben sich enthalten. Das Abstimmungsergebnis lautete aber 10 Nein- (5 CDU, 2 FDP, 2 LINKE, 1 SPD) und 7 Ja-Stimmen.
Darin können wir keine Verantwortung der LINKEN Fraktion für die Ablehnung des Beschlusses erkennen und wir sind schon gar nicht Motor oder Organisator einer Ablehnung.
Und die Fraktion bleibt dabei, dass es in unserer Fraktion keinen Fraktionszwang geben kann und geben wird. Wir versuchen mit Argumenten zu überzeugen und können mit abweichenden Meinungen sehr gut leben. Denn so verstehen wir Demokratie!

Richtig ist, dass wir in vielen Gesprächen zwei Dinge feststellen mussten: 1. Viele von denjenigen, die so vehement außerhalb der Stadtverordnetenversammlung für den Kaufvertrag werben, kennen diesen nicht. 2. Wenn wir in Gesprächen erklären, um was es uns geht, erklären sehr viele, dass sie privat einen solchen Vertrag zu einer solchen Summe niemals abschließen würden.

Wir stellen uns aber auch die Frage, ob dem Bürgerentscheid noch entsprochen würde, wenn der Verkäufer der Immobilie nunmehr 5,2 oder 5,3 Mio. Euro verlangen würde?

Wir bleiben mehrheitlich in der Fraktion bei einer klaren Aussage: Inhaltlich ist eine Ablehnung des Vertrages sehr wohl begründbar. Jedoch halten wir es mehrheitlich für politisch nicht für opportun, weil sonst der Bürgerentscheid ins Leere gehen würde.
Trotzdem sei bemerkt, dass Kritik in einer Demokratie auszuhalten sein muss und wir dabei bleiben, dass die Verwaltungsspitze endlich Zahlen für die Sanierungskosten der kommenden Jahre auf den Tisch zu legen hat!

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