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Kreisgebietsreform: SPD lässt Katze aus dem Sack!

21.04.2017 14:13
(Kommentare: 1)

Nun ist es raus. Der ehemalige Innenminister und SPD Unterbezirksvorsitzende Ralf Holzschuher hat klar erklärt, dass Rathenow im Zuge einer Kreisgebietsreform mit Brandenburg an der Havel und dem Amt Beetzsee nicht Kreisstadt bleiben kann. Die SPD Unterbezirke Brandenburg an der Havel und Havelland sind, so der Pressebericht, bereits in Gesprächen.

Im Zuge des Landratswahlkampfes bin ich von der SPD im Havelland für die Behauptung, dass die SPD Rathenowals Kreisstadt zur Disposition stellt, heftig gescholten worden. Nun hat zumindest der Innenminister a.D. Ralf Holzschuher als einer der wichtigen politischen Wegebereiter für die unnütze "Reform" für Klarheit gesorgt. Vom SPD Unterbezirk Havelland hätte ich mir insbesondere nach dem einstimmigen Votum des Kreistages gegen die so genannte Reform eine KlarsteIlung gewünscht. Die aktuellen Äußerungen des SPD Unterbezirksvorsitzenden Ralf Holzschuher sind nur als schwammig zu bezeichnen.

Landesregierung und Koalitionsfraktionen haben schon vor Wochen festgelegt, dass sich Kreisstädte und kreisfreie Städte "um den Kreissitz bewerben können". Entscheiden soll dann darüber der Landtag. Bei der Kreisgebietsreform 1993 hatte das Kabinett unter Führ~ng von Manfred Stolpe wenigstens den Mut selbst Entscheidungen zu treffen und sie nicht auf die Landtagsabgeordneten abzuwälzen, um dann zu sagen: "Damit haben wir nichts zu tun".

Spätestens jetzt sollten alle Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis nehmen, dass sie von der unnötigen Kreisgebietsreform nicht nur durch die Kreisstadtfrage sondern auch die Veränderung der Gemeindestrukturen erheblich betroffen sind. 1993 haben sich die Bürgerinnen und Bürger erfolgreich für den Erhalt der Kreisstadt Rathenow stark gemacht. Es ist an der Zeit - so Dombrowski - erneut für den Erhalt der Kreisstadt Rathenow zu streiten.

Ich lade alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein am 03. Mai 2017 um 19.00 Uhr im Restaurant Schwedendamm (Vereinsraum) in Rathenow über die Gründung einer Bürgerinitiative zu diskutieren. Rückfragen unter Tel: 03385-546310.

Bürgermeister Ronald Seeger hat seine Teilnahme bereits zugesagt.

Landtagsabgeordneter Dieter Dombrowski.

Pressemitteilung

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Kommentar von Theo |

Ich könnte mir als Kreisstadt auch Kotzen oder Wassersuppe vorstellen.

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