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Kreisgebietsreform: Innenministerium und Amt Beetzsee vereinbaren enge Zusammenarbeit

11.07.2017 13:10
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Neue Arbeitsgruppe soll Landkreiswechsel begleiten – Schröter: „Es geht um bestmögliche Lösungen für das Amt und seine Einwohner“

Potsdam – Das Innenministerium und das Amt Beetzsee haben eine enge Zusammenarbeit im Rahmen einer neu einzurichtenden Arbeitsgruppe vereinbart. Das teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter heute in Potsdam mit. Hintergrund ist der im Zuge der Verwaltungsreform vorgesehene Übergang des Amtes Beetzsee aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark in den Landkreis Havelland. Der Minister hatte sich am (gestrigen) Montagabend vor Ort mit Amtsdirektor Guido Müller, ehrenamtlichen Bürgermeistern des Amtes und Mitgliedern des Amtsausschusses getroffen.

„Die gemeinsame Arbeitsgruppe soll sich mit allen Fragen befassen, die sich im Zuge des geplanten Kreiswechsels ergeben. Sie soll ganz praktische Lösungen für Probleme aufzeigen, die damit verbunden sein könnten. Unser Ziel ist, dass für das Amt Beetzsee keinerlei Verschlechterungen, sondern möglichst viele Verbesserungen eintreten. Es geht darum, die bestmöglichen Lösungen für das Amt Beetzsee und seine Einwohner zu finden“, sagte der Minister. Die Arbeitsgruppe werde sich unter anderem mit Fragen der Infrastruktur, der Verkehrsanbindungen, des Breitbandausbaus, der Schülerbeförderung und der Kreisumlage befassen. Sie soll bestehen aus Vertretern des Amtes, des Innenministeriums und des Landkreises Havelland. Nach Bedarf sollen Vertreter weiterer Ministerien hinzugezogen werden. Die genaue Arbeitsstruktur und Tagungsweise sollen auf der konstituierenden Sitzung des neuen Gremiums geklärt werden. „Alle an einen Tisch, das ist das Prinzip. Nur so kann die Reform gelingen“, so Schröter.

Amtsdirektor Guido Müller begrüßte die Einrichtung der Arbeitsgruppe: „Natürlich ergeben sich für uns und unsere Bürger viele Fragen zum vorgesehenen Landkreiswechsel. Eine gewisse Verunsicherung der Bürger ist spürbar. Nur mit konkreten Antworten und Zusagen lässt sich dem entgegenwirken. Wir müssen darauf bestehen, dass die Belange unseres Amtes umfassend berücksichtigt und auf keinen Fall Verschlechterungen irgendwelcher Art eintreten werden. Wir werden den Minister beim Wort nehmen. Wir sind als Amt Beetzsee zum Dialog bereit und erwarten in dem jetzt eingeleiteten Prozess substanzielle Antworten und Zusagen des Landes im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger. Das ist aus unserer Sicht die Geschäftsgrundlage für die neue Arbeitsgruppe.“

 

Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

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