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Gerald Hübner neuer Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion

26.04.2017 11:44
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Gerald Hübner

Im Havelland ist die „Wachablösung“ bei der AfD vollendet. Nachdem Kai Berger zum Kreisvorsitzenden und Dr. Rainer van Raemdonck zum Vorsitzenden der AfD-Fraktion in Falkensee gewählt wurden, ist nun Gerald Hübner, Pressesprecher der AFD im Havelland, zum neuen Fraktionsvorsitzenden im Kreistag gewählt worden. Alle drei Ämter hatte zuvor Kai Gersch inne, der als Mitarbeiter der ENF-Fraktion nach Brüssel ziehen musste und somit die Funktionen nicht mehr ausfüllen konnte. Andre Meixner aus Falkensee übernimmt den Kreistagssitz von Kai Gersch, der zur Wahl gratulierte: „Gemeinsam mit dem frisch gewählten Kreisvorsitzenden Kai Berger wird Gerald Hübner den eingeschlagenen Weg fortführen und die AfD Havelland bei der Bevölkerung und in den Kommunalparlamenten weiter verankern.“

Zur zukünftigen Kreistagsarbeit führte Hübner aus: „Als kleine Oppositionsfraktion können wir im Kreistag nicht damit rechnen, für eigene Anträge mehrheitliche Zustimmung zu erhalten, deshalb werden wir weiter auf das Mittel der „Kleinen Anfrage“ zurückgreifen. Dennoch haben wir gerade einen Antrag in den Kreistag eingebracht, mit dem der Landrat aufgefordert wird, zukünftige Haushaltssatzungsentwürfe sachlich und ohne ideologische Wertungen zu formulieren.“

→ Antrag der AfD-Fraktion für „Sachliche und politisch neutrale Formulierung zukünftiger Haushaltssatzungs-entwürfe“

„Es gilt“, so Hübner weiter, „die Haushaltssatzung von durch das Zahlenwerk nicht gedeckten“ Wunschtraum-Formulierungen zu befreien. Vielleicht überzeugt dies sogar die anderen Fraktionen, denn dieser Beschluss behielte ja auch seine Geltung, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse drehen.“

AfD Havelland

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